Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

Der Mainstream hat den Verstand verloren

Montag, 06. Februar 2017

Mit Kritik an den USA war ich in den letzten Jahren alles andere als sparsam, denn spätestens nach dem 11. September zeigte die als Vorzeigemacht gepriesen Militärmaschine ihre häßliche Fratze ein ums andere Mal. Doch was seit dem 08. November in die Redaktionen des deutschen Blätterwalds gefahren ist, kann nicht mehr mit Stirnrunzeln beschrieben werden.

Auch die moralisch auf Oberwasser getrimmte linksgrüne Gutmenschenmelange legte in der Vergangenheit des öfteren den Finger in Wunden, dessen Existenz nur dieser medial überproportional vertretenen Gruppe bekannt waren. Der Rest der Republik tolerierte es ein ums andere Mal in Geiselhaft für wenig mehrheitsfähige Themen genommen zu werden. Schlußendlich entschied eine laute Minderheit über die Themen des Landes:

um mal vier Beispiele zu nennen. Allen gemein ist, dass diese meinungspolitische Einordnung alternativlos ist. So wie die Politik unserer Regierung.

Seit jedoch Donald Trump rechtmäßig zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist, befinden sich Journalisten und der Rest der Meinungsmacher im kollektiven Wahnsinn. Es gibt schlicht und ergreifend keine Berichterstattung mehr, sondern nur subjektive Kommentartexte mit einer einzigen Meinung: Donald Trump, der personifizierte Teufel für baldigen Mord, Krieg und Unterdrückung und auch für schlechtes Wetter. Die Bundeskanzlerin knüpft allen Ernstes Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit den USA, die sie so gegenüber der Türkei bis heute vermissen lässt. Die Presse übertrumpft sich mit Schlagzeilen und Titelblättern, als ginge es nicht um die Vorzeigedemokratie und dem Wählerwillen des amerikanischen Volkes, sondern um einen afrikanischen Despoten und international geächteten Massenmörder.

Titel Spiegel Magazin

Die audiovisuelle Aufrüstung übertrifft jetzt sogar die Zeiten rund um die Sanktionen gegen Russland, nachdem die Krim heim ins Reich geholt wurde. Ob Annexion oder nicht, darüber kann man trefflich streiten, am Ende ist die Definition dieses Übergriffs im Kontext der Geschichte völlig egal, denn noch nie haben wir Sanktionen gegen Israel für die Annexion der Golanhöhen ausgesprochen. Es wird mit zweierlei Mass gemessen, so auch bei der Reaktion der Verlierer im US Wahlkampf: den Demokraten.

Ein Aufschrei ging quer durch Amerika (und den Rest der Welt), als Trump im Falle einer Niederlage die Akzeptanz des Ergebnisses in Frage stellte. Was unterscheidet eigentlich die sogenannten Verteidiger der Demokratie (also die Demokraten) von den angeblichen Faschisten, wenn diese Autos in Brand setzen, Geschäfte zertrümmern und auf Plakaten die unrechtsmäßige Machtergreifung von Donald Trump zur Schau tragen? Nichts!

Der Boykottaufruf gegen Ralph Lauren wegen des Kleides für Melanie Trump ist Linksextremismus in einer perfiden Form. Die Ausweitung dieses Boykotts unter dem #grabyourwallet führt Listen mit Unternehmen, die in irgendeiner Art mit der rechtmäßigen Administration zusammenarbeiten oder diese unterstützen. Unter letzteres fällt bereits schon, die Modekollektion von Ivanka Trump zu verkaufen. Die Bewegung feierte sich kürzlich für den Rücktritt von Uber CEO Kalanick vom präsidialen Beraterstab, während ich mich frage, was das für Waschlappen in der Unternehmensführung sind, die sich von autokratischen Meinungsunterdrückern vorschreiben lassen, was in ihren Regalen steht, oder wen sie beraten? Ganz abgesehen davon hat Elon Musk hier in 140 Zeichen die Watschn für die Linksextremisten abgegeben.

Twitter @elonmusk

Wer gegen den Strom schwimmt, kommt schneller an die Quelle (Hermann Hesse). Noch nie fühlte es sich so gut an, gegen den Strom zu schwimmen. Dieser medial und staatlich verordnete Meinungseinheitsbrei widerspricht allen Grundprinzipien der demokratische Grundordnung. Es macht mir Angst, dass auch in Deutschland mit Repressalien zu rechnen ist, wenn man sich nicht dem Mainstream ergibt, sondern selber denkt. Perverserweise erhalten Denunzianten wie Lauer (SPD) oder Hensel Applaus, wenn sie Firmen oder Privatpersonen öffentlich für ihre im Grundrecht verankerte Meinungsäußerung öffentlich an den Pranger stellen. Der Fall Hensel belegt allerdings auch eindeutig, dass die leise Mehrheit auch laut werden kann und der Boomerang hart zurückkommt.

In Deutschland wie auch in den USA gilt: Der unbefriedigende Zustand, in dem sich das Land seit Jahren befindet (und wenn auch nur aus Sicht der Wähler) ist nicht Trump/ AfD anzulasten. Die übermitteln nur die Botschaft. Da wird Ursache und Wirkung durch die Politiker und deren Propagandamaschine selbstbewusst verwechselt.

Auch wenn die Definition von Faschismus schwammig ist

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)

Im Gegensatz zu den Meinungsextremisten und Retro-Stasi-Spitzeln halte ich es mit dem Spruch: Ich bin überhaupt nicht Deiner Meinung, doch werde ich dafür kämpfen, daß Du sie sagen darfst.

TTIP und TTIPLeaks

Donnerstag, 05. Mai 2016

Nachdem Greenpeace die Verhandlungsposition der USA zu TTIP offenlegte kennen eine halbe Milliarde Menschen in Europa nun beide Sichtweisen, wie ein gemeinsames Handelsabkommen aussehen könnte.

Es  ist es vielleicht hilfreich, sich mal kurz die Aussagen von Sigmar Gabriel zu TTIP vor dem Datenleck anzusehen. Auf einer Pressekonferenz am 29.08.2015 sagte er zu einem Gegner des Abkommens: „Wieso glauben Sie das die europäische Politik für die USA in die Knie geht?“ (ab 3:53m)  und weiter „Die Ursache, dass Sie das vermuten ist die Intransparenz der Verhandlungen der europäischen Union“ (ab 4:12m). Nach ein paar Sekunden geht Gabriel auf die Ängste der Bürger ein.

Angst ist kein schlechter Ratgeber. Angst ist ein Urinstinkt und soll uns vor Schaden bewahren. Doch schon Montesquieu – ein Vordenker der noch heute in der Demokratie verankerten Gewaltenteilung – sagte bereits zu Lebzeiten voraus, dass sich im Laufe der Jahre in der Demokratie eine Elite herausbildet, die die Entscheidungen nicht mehr im Interesse der Menschen fällt und sich damit von Ihnen entkoppelt.
Hierzu bedarf es nur einen Blick in den Vorwahlkampf in den USA. Der Erfolg von Trump ist der fleischgewordene Beweis für von der Politik zurückgelassene Bürger. Der Front National oder die AFD sind ebenso Heimat für ebenso fühlende Menschen aus allen politischen Lagern geworden.

Und von dieser immer größer werdenden Masse und vielen anderen soll nun Vertrauen existieren, das unsere europäischen Errungenschaften von einer entrückten Elite verteidigt werden?
Obendrein von einer Regierungschefin, die 2003 als Teil der Opposition die Verweigerung von Kanzler Schröder am Irak Krieg in einem Artikel der Washington Post kritisierte und damit nicht nur Anstand sondern auch diplomatische Gepflogenheiten ignorierte. Viel wichtiger aber ist der Satz aus Ihrem Artikel: „Die wichtigste Lektion deutscher Politik sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.“ Ihre Nibelungentreue zeigte sich mehr als deutlich im Umgang mit der Snowden Affäre. Weder gestattete sie dem politisch Verfolgten gemäß unserer Gesetzgebung Asyl, noch gab es echte Konsequenzen nach der NSA Affäre.

Mit dieser unkritischen Haltung gegenüber dem Verhandlungspartner, einem großen Mißtrauen gegenüber der Politik und einem intransparenten Verhandlungsmarathon ist mir die Überraschung über die Abneigung des Volkes gegenüber TTIP auf Seite der Elite vollkommen schleierhaft.

Dank Greenpeace kennen wir nun auch die Position der Amerikaner. Da sich hier Gräben tiefer als der Grand Canyon auftun, ist es angebracht die Verhandlungen einzustellen. Zumal die neuen Präsidentschaftskandidaten TTIP auch ablehnen.
Es hindert ja niemand die Autoindustrie von USA und Europa ein Abkommen zu schließen, um Prozesse und Anforderungen anzupassen. Gleiches gilt für andere Industrien. Doch ein so umfassendes Vertragswerk, das tief bis in die Grundmanifesten des europäischen Geists hineinreicht, ist spätestens seit Montag gestorben. Oder wäre der Konjunktiv angebracht, wenn sich die Elite einen Scheiß um das Volk schert, mich würde es leider nicht wundern!?