Jahresrückblick 2016 – Arrogante Eliten

Einer der sieben Feinde laut Handelsblatt (kurz HB) und meine Gedanken zu

Arroganten Eliten

Das HB arbeitet sich bei diesem Thema sehr stark am Thema Terror ab. Wieso neben der Überschrift dann ein Foto von Hillary Clinton thront, mag man dem HB gar nicht zutrauen.

Als hätten die vorangegangenen Kapitel nicht schon genug Grund für die Arroganz der sogenannten Eliten (neudeutsch: Gutmenschen, Einzige Kenner der Wahrheit usw.) geliefert, bot das letzte Jahr doch auch hier ausreichend Fakten für ein solches Attest.

Pünktlich zum Neujahr gab es einen Donnerschlag vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, selbst Kind eingewanderter Eltern und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur aktuellen Migrationskrise

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht…. Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.

lauten Auszüge aus der rechtlichen Bewertung (weiteres siehe hier). Passiert ist folglich nichts. Eben jene Bundeskanzlerin kandidiert ungeniert für eine weitere Amtszeit und die CDU/ CSU spielt einfach mit. Da kommt es auf die Lüge der Kanzlerin bezüglich der Maut

Mit mir wird es keine Maut geben

auch nicht mehr an. Die Chefin des IWF hilft bei einem Betrug von mehreren Hunderten Millionen US Dollar und sitzt immer noch auf ihrem Posten, während in Deutschland Kassiererinnen für einen Pfandbon gefeuert werden. Dass der deutsche Justizminister die drei Säulen des deutschen Rechtsstaats (Legislative, Judikative und Exekutive) zum angeblichen Schutzes der Hetze mal eben an privatwirtschaftliche Unternehmen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Facebook oder Twitter auslagern möchte, erregt bei der Presse kaum jemanden.

Ebenso der hunderttausendfache Betrug eines großen Arbeitgebers inklusive nachweislicher Verstrickung amtierender Regierungsmitglieder in der Vertuschung des Skandals haben keinerlei Konsequenzen zur Folge. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Eliten plötzlich in helle Aufregung geraten, wenn der angehende US Präsident Trump seinen Teil der NATO Abmachungen plötzlich an Bedingungen knöpft, die vertraglich festgelegt sind: Nämlich ein Wehrbudget in Höhe von 2% (aktuell ca. 1,3%). Die Medien und Politik reagierten uniso populistisch auf diese Forderung und vertuschten mit gezielter Propaganda den eigenen Mangel hinsichtlich der Vertragstreue.

Fazit

Eine Kaste aus Medienvertretern und Politikern hält sich mittlerweile für unantastbar und gleichzeitig als der moralische Imperativ für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen in diesem Land. Da die Bürger (noch) nicht in der Lage sind, diesem Geschehen ein Ende zu setzen, kann man wie im VW Skandal nur auf die Chinesen hoffen. Die sind nämlich von der Gesetzestreue der Deutschen, Europäern und Amerikanern alles andere als begeistert. Am 11.12.16 lief die 15jährige Übergangsfrist zum Marktwirtschaftsstatus gemäß der WTO für China aus. Nur will weder die EU noch die USA diesen anerkennen. Mal sehen ob der Tiger kräftig mit der Tatze auf den Tisch haut, und die Eliten tanzen lässt.

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