TTIP und TTIPLeaks

Nachdem Greenpeace die Verhandlungsposition der USA zu TTIP offenlegte kennen eine halbe Milliarde Menschen in Europa nun beide Sichtweisen, wie ein gemeinsames Handelsabkommen aussehen könnte.

Es  ist es vielleicht hilfreich, sich mal kurz die Aussagen von Sigmar Gabriel zu TTIP vor dem Datenleck anzusehen. Auf einer Pressekonferenz am 29.08.2015 sagte er zu einem Gegner des Abkommens: „Wieso glauben Sie das die europäische Politik für die USA in die Knie geht?“ (ab 3:53m)  und weiter „Die Ursache, dass Sie das vermuten ist die Intransparenz der Verhandlungen der europäischen Union“ (ab 4:12m). Nach ein paar Sekunden geht Gabriel auf die Ängste der Bürger ein.

Angst ist kein schlechter Ratgeber. Angst ist ein Urinstinkt und soll uns vor Schaden bewahren. Doch schon Montesquieu – ein Vordenker der noch heute in der Demokratie verankerten Gewaltenteilung – sagte bereits zu Lebzeiten voraus, dass sich im Laufe der Jahre in der Demokratie eine Elite herausbildet, die die Entscheidungen nicht mehr im Interesse der Menschen fällt und sich damit von Ihnen entkoppelt.
Hierzu bedarf es nur einen Blick in den Vorwahlkampf in den USA. Der Erfolg von Trump ist der fleischgewordene Beweis für von der Politik zurückgelassene Bürger. Der Front National oder die AFD sind ebenso Heimat für ebenso fühlende Menschen aus allen politischen Lagern geworden.

Und von dieser immer größer werdenden Masse und vielen anderen soll nun Vertrauen existieren, das unsere europäischen Errungenschaften von einer entrückten Elite verteidigt werden?
Obendrein von einer Regierungschefin, die 2003 als Teil der Opposition die Verweigerung von Kanzler Schröder am Irak Krieg in einem Artikel der Washington Post kritisierte und damit nicht nur Anstand sondern auch diplomatische Gepflogenheiten ignorierte. Viel wichtiger aber ist der Satz aus Ihrem Artikel: „Die wichtigste Lektion deutscher Politik sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.“ Ihre Nibelungentreue zeigte sich mehr als deutlich im Umgang mit der Snowden Affäre. Weder gestattete sie dem politisch Verfolgten gemäß unserer Gesetzgebung Asyl, noch gab es echte Konsequenzen nach der NSA Affäre.

Mit dieser unkritischen Haltung gegenüber dem Verhandlungspartner, einem großen Mißtrauen gegenüber der Politik und einem intransparenten Verhandlungsmarathon ist mir die Überraschung über die Abneigung des Volkes gegenüber TTIP auf Seite der Elite vollkommen schleierhaft.

Dank Greenpeace kennen wir nun auch die Position der Amerikaner. Da sich hier Gräben tiefer als der Grand Canyon auftun, ist es angebracht die Verhandlungen einzustellen. Zumal die neuen Präsidentschaftskandidaten TTIP auch ablehnen.
Es hindert ja niemand die Autoindustrie von USA und Europa ein Abkommen zu schließen, um Prozesse und Anforderungen anzupassen. Gleiches gilt für andere Industrien. Doch ein so umfassendes Vertragswerk, das tief bis in die Grundmanifesten des europäischen Geists hineinreicht, ist spätestens seit Montag gestorben. Oder wäre der Konjunktiv angebracht, wenn sich die Elite einen Scheiß um das Volk schert, mich würde es leider nicht wundern!?

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