Silvesternacht 2015/16

Der letzte Jahreswechsel wird allen dank 2 einschneidenden Ereignissen noch lange in Erinnerung bleiben. Zum einen die Terrorwarnung in München und zum anderen die Ereignisse auf der Domplatte in Köln und anderen Städten. Beides beunruhigende Entwicklungen mit aber sehr unterschiedlichem Echo in den Medien.

München

Die #Terrorwarnung in München erreicht die Medien um 22.37 Uhr, 31.12.2015 (tz online) und sorgt in der Landeshauptstadt für Verwirrung und auch Angst. Die Polizei, als staatliches Organ für die öffentliche Sicherheit verantwortlich, reagiert auf die ihr zur Verfügung gestellten Informationen vorbildlich. Die Münchner Polizei twittert gemäß dem Tourismus Slogan "Weltstadt mit Herz" ab 22:40 Uhr mehrsprachig (polnisch, englisch, französisch, italienisch und türkisch) mit Hinweisen zur gemeldeten Gefahrenlage (Merkur online). Die Räumung der Bahnhöfe und die Entwarnung im Verlauf des frühen Neujahrsmorgen dürften allen bekannt sein.
Spätestens am 01.01.16 läuft die Medienmaschine auf Hochtouren und die Meldungen und Informationen überschlagen sich. Die ersten Bilder der Sondereinsatzeinheiten am Hbf tauchen auf und erinnern mehr an die Bundeswehr als an Polizisten! In der Pressekonferenz am morgen des Neujahrstag erfährt die Öffentlichkeit, dass nach 5-7 Personen gefahndet wird, deren Namen teilweise bekannt sind. Die Aussage von Polizeipräsident Andrä "Ob es die Personen tatsächlich gibt, wissen wir nicht" läßt erstmals aufhorchen. Der Innenminister #DoItLikedeMaziere rechtfertigt den Einsatz und attestiert den bayrischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei umsichtig, besonnen und entschlossen gehandelt zu haben (Zeit online). Auf einmal sind Aussagen, die die Bevölkerung verunsichern völlig in Ordnung. Das Lob des Innenministers und der Gewerkschaft der Polizei ist sachlich richtig, doch wird die Faktenlage im Laufe der kommenden Tage immer verworrener.

Seit gestern (08.01.16) um 19:09 Uhr bekommt die Terrorwarnung von Silvester in München einen bitteren Beigeschmack. Spiegel online berichtet, die zahlreichen Geheimdienste (Deutsch, Französisch und Amerikanisch) setzten alle auf eine Quelle, die sich für die Informationen bezahlen ließ. Das FBI stellte die Zusammenarbeit mit dem Iraker letztlich aufgrund seiner Honorarforderungen ein.
Die Geschichte beginnt bereits am 23.12.15 auf einer Polizeiwache in NRW, wo ein Iraker auftaucht und von einem Telefonat mit seinem Bruder zu Hause berichtet. Teil der Unterhaltung ist eine Anschlagsdrohung in München. Darauf wird der Staatsschutz aktiv und telefoniert mit dem Bruder im Irak und erfährt namentlich von  5-7 Personen, die in einem Hotel in München bereits den Anschlag vorbereiten. An Heilig Abend schaltet sich der BND ein. Die Überprüfung der Namen ergibt nichts, ebenso wie die Prüfung des Hotels am 30.12.2015. Parallel meldet ein US Dienst diegleiche Geschichte und schließlich führt der identische Hinweis an Silvester von unseren französischen Nachbarn letztlich zum Einsatz (heise online).

Die Krönung dieser Vorgänge ist die Schlussfolgerung von Volker Kader (CSU) und de Maziere (Innenminister) die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerdiensten zu vertiefen, um in Zukunft besser gewappnet zu sein. Die schlampige Arbeit der Geheimdienste unserer Verbündeten ist demnach ein Grund, die Zusammenarbeit für einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten? Dieser Argumentation kann man vermutlich nur folgen, wenn man jahrelang Politiker ist. Jeder andere Mensch sollte spätestens jetzt ein tief verwurzeltes Misstrauen entwickeln, was die Politik mit all diesen Warnungen erreichen will. Für mich ist hier "Angst und Schrecken" das Ziel, also die Verunsicherung der Massen.
Eine hoch theoretische Gefahr eines Terroranschlags wird über Tage in die Köpfe der Bürger gehämmert und Angst gesät. Zum Einen gewinnt hier der ISIS, der vermutlich nachts vor Lachen nicht einschlafen kann. Zum Anderen wird völlig irrational eine Gefahr hoch stilisiert, die noch keinen deutschen Bürger das Leben kostete. Ganz im Gegenteil von:

  • 3300 Tote durch Passivrauchen (2012)
  • 3450 Tote im Strassenverkehr (2015)
  • 19000 Tote wegen mangelnder Hygenie oder fehlender Spezialisierung in Kliniken (2013)
  • 73730 Tote durch Alkohol (2015)
  • 140000 Tote durch Rauchen (2015)

Wo sind hier die Minister aus Bund und Ländern, die sich vor jedes Mikrofon werfen und für die Sicherheit der Landsleute (z.B. uns Nichtraucher) eine Lanze brechen? Und für diejenigen, die der Argumentation folgen "lieber einmal zuviel gewarnt" sei gesagt, dass es bei Menschen eine Abstumpfung gibt und dank des Misstrauen in der Bevölkerung irgendwann solche Warnungen nicht mehr ernstgenommen werden (Raucher z.B.). Letztlich müssen wir aber auch mit Terror leben, denn die, denen wir unsere westliche Werte beibringen, schenken uns einfach selbigen zurück.

Köln

Ganz anders entwickelte sich die Nachrichtenlage in Köln. Am 01.01.2016 meldet die Polizei keine besonderen Vorkommnisse für die Silvesternacht. (shz online). Erst Tage später greifen große Tageszeitungen das Thema auf und die Polizei sieht sich genötigt, eine aktualisierte Pressemeldung zu den Vorgängen auf der Domplatte zu veröffentlichen.

Hinsichtlich der abscheulichen Vorgängen in Köln - und auch anderswo - ist im Grunde nur zu sagen, dass wir bei Aufklärung und Verurteilung dem Rechtsstaat vertrauen müssen. Doch durch die Informationen der letzten 24 Stunden nimmt das Vertrauen in die Exekutive und die Medien weiter großen Schaden. Dies beschädigt auch das Vertrauen in die Judikative, wenn man sich den Durchgriff auf andere Organe ansieht (Exkurs Gewaltenteilung).
Bereits am Neujahrsmorgen lagen der Polizei offenbar konkrete Informationen zu den Vorgängen am Dom in Köln vor und wer hier maßgeblich Täter war. Der Dienstgruppenleiter verschwieg dann im Bericht die Nennung der Herkunft der Täter mit dem Argument, diese Information sei "politisch heikel" (oder in Innenministersprech: könnte Teile der Bevölkerung verunsichern). 71 festgestellte Personalien, 11 Festnahmen und 32 Strafanzeigen (n-tv.de) sind offenbar nicht ausreichend, um die im Pressekodex des Deutschen Presserat definierte Ausnahme für die Nennung der Religion oder Herkunft der Täter zu erfüllen. Die gilt als gegeben,  wenn die Herkunft der Täter im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat stehe. (taz.de). Dabei erzählt der Widerspruch der diensthabenden Polizisten zur offiziellen Stellungnahme Ihrer Führung zu der Herkunft der Täter eine andere Geschichte. Laut den Polizisten handelte es sich in einer Minderheit um Nordafrikaner, sondern mehrheitlich um Syrer. Diese Personen ging es vorrangig um sexuelles Amüsement und nachrangig um Diebstahl.
Die politische Obrigkeit hat aber nicht nur bei der Polizei einen guten Durchgriff, sondern auch das Staatsfernsehen gut unter Kontrolle. Der Kriminologe und ehemalige Justizminister Niedersachens, Christian Pfeiffer, wurde von einem ZDF Redakteur vor der Sendung darauf hingewiesen, dass die bloße Erwähnung von Flüchtlingen als Täter für den sofortigen Abbruch der Sendung führt. (FAZ online). Da ist die Entschuldigung des ZDF über das lange Schweigen zu den Vorgängen in Köln im Nachrichtenmagazin "heute" schon fast Satire. (welt.de). Gleichzeitig werden Experten und Polizeierkenntnisse seitens des ZDF im Morgenmagazin mit den Adjektiven wahrscheinlich, unsicher und vorläufig diskreditiert, während Anne Wizorek ihre These von 200 Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest ungeprüft heraus posaunen darf. (FAZ online)!

Interessant ist auch ein Interview mit Frau Merkel aus 2011, in dem Sie von ihren Bürgern erwartet, höhere Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu akzeptieren. (zeitliche Einordnung ohne Prüfung übernommen).

Fazit

Ein leitender Beamte unterdrückt sachdienliche Informationen aufgrund von politischem Druck und hilft damit der Beurlaubung des Polizeipräsidenten W. Albers. Was kann dieser schließlich dafür, wenn ihm Informationen vorenthalten werden? Die Presse, allen voran das ÖRR, verfolgt eine Agenda und verpasst Experten Maulkörbe. Böswillige Verschwörungstheoretiker sprechen hier vielleicht bereits von Zensur. Ich hingegen hinterfrage das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit des ÖRR. Es ist nicht das erste Mal, dass die Unabhängigkeit mehr als gefährdet ist. Der #Aufschrei des Feuilleton zum #Lügenpresse Vorwurf darf also getrost unter betroffene Hunde abgeheftet werden.

Unterm Strich bleibt ein seltsames Gefühl. Einerseits ist Deutschland angeblich akut vom Terror bedroht und auf der anderen Seiten nehmen wir diejenigen auf, die von eben diesem Terror fliehen. All das klingt nach einem Problem des Innern, doch ist es nicht vielmehr eines der Außenpolitik? Kann das Modell der Einmischung des Westens und die Demokratisierung anderer Länder nicht als gescheitert und zugleich als Auslöser für Flüchtlingsströme und Hass auf die westliche Welt gelten?
Vielleicht sollten wir einmal gründlich und sachlich die Ursachen diskutieren, statt Schattenboxen mit den darausfolgenden Konsequenzen zu machen!

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